AGB

I. Allgemeines, Geltungsbereich
Nachfolgende Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Produkte der mention Software GmbH (nachfolgend mention Software genannt) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von mention Software abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, mention Software hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von mention Software gelten auch dann, wenn mention Software in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen von mention Software gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden.

II. Vertragsabschluss, Lieferumfang
1. Enthält die Bestellung eines Kunden alle für den Kaufvertragsabschluss erforderlichen Angaben und ist sie somit als Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit mention Software zu qualifizieren, so kann mention Software dieses Angebot innerhalb von vier Wochen seit Abgabe annehmen. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit Erteilung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch mention Software zustande. Für das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und mention Software gelten, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, die Regelungen der Softwareüberlassung nach Kaufrecht.

2. Der Lieferumfang ergibt sich im Zweifel aus den in der Auftragsbestätigung niedergelegten Produktbezeichnungen und den insoweit durch mention Software zugeordneten Produktspezifikationen. Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist ausschließlich der Inhalt der Auftragsbestätigung. Mündlich gegebene Empfehlungen zu der bei dem Besteller vorhandenen Hardware oder Drittsoftware sind für mention Software im Verhältnis zum Kunden unverbindlich und begründen keinerlei Ansprüche auf Erfüllung oder Schadenersatz.

III. Preise, Zahlungsbedingungen und -verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Maßgebend sind die Preise der Auftragsbestätigung. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung oder Leistung gültigen Listenpreisen berechnet.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen von mention Software nicht eingeschlossen. Sie wird in der jeweils gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Sofern sich aus dem jeweiligen Vertrag nichts anderes ergibt, ist die Zahlung ohne Abzug innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Rechnungsdatum so vorzunehmen, dass der Rechnungsbetrag mention Software spätestens am Fälligkeitstag zur Verfügung steht. Nach Ablauf der vierzehn Tage kommt der Kunde automatisch in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. mention Software behält sich vor, eine Forderung sofort zur Zahlung fällig zu stellen und Vorauszahlung zu verlangen.

4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist mention Software berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8% p.a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern, soweit es sich um Entgeltforderungen handelt. Ansonsten ist mention Software berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p. a. über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu fordern. Falls mention Software in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.

5. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden steht mention Software ein Zurückbehaltungsrecht in Bezug auf ihre vertraglichen Verpflichtungen zu. Insbesondere ist mention Software berechtigt, dem Kunden die Freischaltung der Softwarenutzung bis zum vollständigen Rechnungsausgleich zu verweigern. Ferner ist mention Software berechtigt, nach Setzen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

6. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer unwiderruflichen Gutschrift auf dem Konto von mention Software als Zahlung.

7. Nicht im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden vorhersehbare Änderungen von Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren berechtigen mention Software zu einer entsprechenden Anpassung der Preise.

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von mention Software anerkannt sind.

9. Eine Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen mention Software, einschließlich etwaiger Gewähr-leistungsansprüche, ist ausgeschlossen.

IV. Liefer- und Leistungszeit, Verzug

1. Von mention Software genannte Termine für die Erbringung der Lieferung oder Leistung sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden.

2. Auftragsänderungen führen zur Aufhebung vereinbarter Termine für die Erbringung der Lieferung oder Leistung durch mention Software.

3. Lieferfristen sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf mention Software den Vertragsgegenstand versendet oder die Versandbereitschaft mitgeteilt hat.

4. Setzt der Kunde mention Software, wenn diese bereits in Verzug geraten ist, eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.
5. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen mention Software auch innerhalb des Verzuges, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die mention Software nicht zu vertreten hat und durch die mention Software die Erbringung der Lieferung oder Leistung unmöglich gemacht oder unzumutbar erschwert wird, wie z.B. rechtmäßiger Streik oder rechtmäßige Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverbote, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen, von mention Software nicht zu vertretende, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung.

6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung durch mention Software sowie etwaige Schadenersatzansprüche gegen mention Software infolge Verzuges setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller Vertragspflichten durch den Kunden voraus.

7. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist mention Software berechtigt, gemäß §§ 280 ff. BGB vorzugehen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstands in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.

V. Lieferung, Abnahme

1. Teillieferungen durch mention Software sind zulässig, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

2. Bei Lieferungen von mention Software ins Ausland hat der Kunde alle Informationen, Unterlagen und Nachweise zur Verfügung zu stellen, die für die Beantragung und Erlangung der Ausfuhrgenehmigung erforderlich sind, es sei denn, es wurde vertraglich etwas anderes vereinbart. Der Kunde garantiert verschuldensunabhängig, nicht gegen den Inhalt der Ausfuhrgenehmigung oder sonstige einschlägige gesetzliche Bestimmungen zu verstoßen.

3. Die Lieferung und Leistung von mention Software gilt als vertragsgemäß erbracht, wenn die bestellten Programme und Nutzungsrechte an den Besteller geliefert worden sind, wobei die Lieferung nach Wahl von mention Software durch Übersendung eines Datenträgers, Durchführung eines Dateidownloads oder Aufspielen auf die elektronische Datenverarbeitungshardware des Bestellers erfolgen kann. Im Zweifel gilt die Lieferung spätestens eine Woche nach Aufspielen der Programme als vertragsgerecht erbracht.

4. Beratungsleistungen gelten zwischen den Parteien mit deren tatsächlicher Durchführung als vertragsgemäß erbracht, wenn nicht der Auftraggeber unverzüglich Vorbehalte geltend macht.

VI. Eigentumsvorbehaltssicherung

1. mention Software behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Vertragsverbindung mit dem Kunden vor. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist mention Software berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und den Vertragsgegenstand zurückzunehmen sowie Schadensersatz wegen Verzuges geltend zu machen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und seine Betriebshaftpflicht auf den Vertragsgegenstand zu erstrecken. Der Kunde tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bzw. gegen etwaige Schädiger an mention Software ab. mention Software nimmt diese Abtretung an. Entschädigungsleistungen, die mention Software aus den vorgenannten Versicherungen und/oder von dritter Seite erhält, werden auf die vom Kunden zu erbringenden Leistungen angerechnet. Sofern Wartungsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und andere Verfügungen durch den Kunden sind, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde mention Software unverzüglich schriftlich Nachricht zu geben, damit mention Software Klage gemäß § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage) erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, mention Software die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den mention Software entstandenen Ausfall.

4. mention Software verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; dasselbe gilt, wenn der Schätzwert der zu Sicherheit übereigneten Waren 150% der zu sichernden Forderungen beträgt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt mention Software.

VII. Haftung, Schadensersatz

1. Die Haftung von mention Software für anfängliches Unvermögen, Verzug, Unmöglichkeit, positive Vertragsverletzung sowie vergleichbare Vertragsverstöße und aus unerlaubter Handlung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von mention Software verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Insoweit haftet mention Software auch für leichte Fahrlässigkeit.

2. Die Haftung von mention Software für Datenverlust ist in jedem Fall beschränkt auf den typischen Wieder-herstellungsaufwand, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

3. Die Haftung von mention Software für nicht vorhersehbare Schäden und Mängelfolgeschäden ist ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht den Beweis führen kann, dass diese Schäden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von mention Software herbeigeführt wurden.

4. Soweit die Haftung von mention Software ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

5. Die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz gegen mention Software beträgt ein Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, ausgenommen solche aus unerlaubten Handlungen.

VIII. Nutzungsrechte

1. Der Kunde anerkennt, dass die vertragsgegenständliche Software umfassendem Urheberrechtsschutz unterliegt. Er weiß, dass die Verletzung der Urheberrechte strafbar ist.

2. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht an den überlassenen Softwareprogrammen im vertraglich vereinbarten Umfang bezüglich der Anzahl der Server- und Arbeitsplatzlizenzen.

3. Der Kunde wird auf Datenträgern oder Nutzungsbedingungen enthaltene Nutzungsrechtsbeschränkungen respektieren. Bei Datenträgern mit mehreren Programmen wird er nur die für ihn freigegebenen Programme oder Module nutzen.

4. Kopien der Datenträger dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, als Ersatz für verlorene oder beschädigte Software oder zur Fehlersuche angefertigt werden. Sie müssen einen Urheberrechtsvermerk tragen.

IX. Gefahrübergang, Transportversicherung

1. Lieferungen durch mention Software erfolgen ab Geschäftssitz Berlin. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn der Vertragsgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben wird; dies gilt auch beim Transport durch mention Software.

2. Im Falle der Versendung wird mention Software auf Wunsch des Kunden auf dessen Kosten zu seinen Gunsten eine Transportversicherung abschließen. Transportschäden sind mention Software sowie dem anliefernden Spediteur unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

X. Mängelgewährleistung

1. mention Software weist darauf hin, dass alle Pogramme sorgfältig aufgestellt und vor Ihrer Auslieferung an den Kunden geprüft werden. Der Kunde anerkennt, dass der völlige Ausschluss von Fehlern an Programmen nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist.

2. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und in Schriftform nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Vertragspartner Verbraucher ist.

3. Lieferungen, die sich im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs als mangelhaft herausstellen, werden von mention Software nach ihrer Wahl nachgeliefert oder nachgebessert (Nacherfüllung). Der Kunde wird mention Software bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung nach Kräften unterstützen. mention Software kann die gewählte Art der Nacherfüllung oder die gesamte Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Liefert mention Software zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so hat der Käufer die gelieferte Sache zurück zu gewähren.

4. Ist mention Software zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die mention Software zu vertreten hat, so ist der Kunde nach seiner Wahl im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften berechtigt, Rücktritt (Rückgängigmachung des Kaufvertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) zu verlangen. Die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung gilt erst dann als fehlgeschlagen, wenn drei Versuche erfolglos geblieben sind. Im Falle eines Rückgriffs nach § 478 BGB gelten die dort getroffenen Regelungen.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

6. Für Schäden, die in Folge von Änderungen am Liefergegenstand ohne Zustimmung von mention Software vorgenommen wurden, entstanden sind, wird keine Gewährleistung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Kunde seine, ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber mention Software nicht erfüllt, insbesondere Zahlungen nicht termingerecht leistet.

XI. Schutzrechte Dritter

1. mention Software geht davon aus, dass der vertragsgemäße Gebrauch des Kaufgegenstandes keine Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde wird mention Software unverzüglich unterrichten, wenn Dritte Schutzrechtsverletzungen geltend machen.

2. mention Software ist berechtigt, die Rechtsverteidigung des Kunden auf eigene Kosten zu übernehmen. mention Software entscheidet in diesem Fall über die rechtlichen Abwehrmaßnahmen sowie bei Vergleichsverhandlungen.

XII. Installation, Schulung, Beratung und andere Leistungen

1. Weitere Leistungen wie die Installation einer EDV-Anlage, die Installation der überlassenen oder anderer Softwareprogramme auf einer EDV-Anlage, die Anpassung der überlassenen oder eingesetzten Softwareprogramme an die besonderen Bedürfnisse des Kunden, die Anpassung von Schnittstellen und sonstige Programmierleistungen, die Schulung von Nutzern oder Pflege eines Softwareprogramms sowie sonstige Beratungsleistungen sind nicht im Lieferumfang enthalten und werden von den Vertragsparteien gesondert und in Schriftform vereinbart.

2. Alle Leistungen werden, soweit kein Festpreis vereinbart worden ist, nach dem bei Vertragsschluss gültigen Listenpreis vergütet.

3. Auskünfte sind nur bei einer schriftlichen Bestätigung durch mention Software verbindlich.

XIII. Testlieferung
Für Testzwecke gelieferte Vertragsgegenstände sind Eigentum von mention Software. Sie dürfen vom Kunden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit mention Software genutzt werden. Sie sind pfleglich zu behandeln und auf Verlangen jederzeit herauszugeben und an den Geschäftssitz der mention Software zu bringen.

XIV. Spezielle Bestimmungen für Online-Dienste und Internet-Seiten

1. Sofern mention Software auf seiner eigenen oder einen anderen Internet-Seite direkt oder indirekt Informationen und Online-Dienste (z.B. Produktdemonstrationen, Nutzer- und Supportforen, F.A.Q., Online-Hilfen,) anbietet, geschieht deren Nutzung auf eigenes Risiko; unabhängig davon, ob die Nutzung der angebotenen Informationen und Dienste einem Nutzungsentgelt unterliegt oder nicht.

2. Sofern mention Software als Betreiber der Dienste und Seiten auftritt, übernimmt mention Software keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der enthaltenen Informationen, Verfügbarkeit der Dienste und Seiten, Verlust von abgespeicherten Daten oder Nutzbarkeit für irgendeinen bestimmten Zweck.

3. Die Haftung von mention Software für Folgeschäden, die auf einer Nutzung des Angebotes beruhen, ist ausgeschlossen. Soweit ein Haftungsausschluss nicht in Betracht kommt, haftet mention Software lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

4. Produkt- und Firmennamen sind Marken der jeweiligen Eigentümer und werden auf diesen Seiten ausschließlich zu Informationszwecken eingesetzt. Die Publikation und Informationen auf Internet-Seiten und in Online-Diensten können technische oder andere Ungenauigkeiten enthalten sowie Schreib- und Tippfehler.

5. Der Inhalt von Kommentaren, Foren und sonstigen Online-Diensten wird von mention Software mit kaufmännischer Sorgfalt geprüft. Eine Haftung von mention Software tritt nur ein, wenn dieser nachgewiesen werden kann, dass ihr der fehlerhafte Inhalt bei der Anwendung der üblichen Sorgfalt hätte bekannt sein müssen. Die Haftung von mention Software für Folgeschäden ist in jedem Fall auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

6. Es besteht keinerlei Anspruch auf Veröffentlichung von eingereichten Kommentaren oder Forenbeiträgen. mention Software behält sich vor, Kommentare und Forenbeiträge nach eigenem Ermessen zu editieren oder zu löschen.

XV. Spezielle Bestimmungen für angemeldete Nutzer
Mit der Anmeldung bei mention Software erklärt sich der Nutzer gegenüber mention Software mit folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden:

1. Der Nutzer ist verpflichtet, eventuelle Benutzernamen und/oder Passworte vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten ist mention Software umgehend zu informieren.

2. Nutzer, die sich an Diskussionsforen und Kommentaren beteiligen, verpflichten sich dazu, sich in Ihren Beiträgen jeglicher Beleidigungen, strafbarer Inhalte, Pornographie und grober Ausdrucksweise zu enthalten, die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inhalte zu tragen, Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen, mention Software von durch ihre Beiträge ausgelösten Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen und weder in Foren noch in Kommentaren Werbung irgendwelcher Art einzustellen oder Foren und Kommentare zu irgendeiner Art gewerblicher Tätigkeit zu nutzen.

3. Bei Verletzungen der Pflichten unter 1. und 2. behält mention Software sich das Recht vor, die Nutzung zeitlich begrenzt zu sperren oder dauerhaft zu löschen.

4. Sofern durch den Nutzer die Möglichkeit zur Eingabe personenbezogener oder geschäftlicher Daten genutzt wird, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

5. Personenbezogene Daten sind Informationen, die dazu genutzt werden können, die Identität zu erfahren. Darunter fallen Informationen wie richtiger Name, Adresse, Postanschrift, Telefonnummer. Informationen, die nicht direkt mit der wirklichen Identität in Verbindung gebracht werden (wie zum Beispiel favorisierte Webseiten oder Anzahl der Nutzer einer Site) fallen nicht darunter.

6. In Verbindung mit dem Zugriff auf Online-Dienste, Internet-Seiten sowie bei der Registrierung von Nutzern und mention Software Produkten werden serverseitig Daten (z.B. IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und betrachtete Seiten und Angebote) gespeichert. Eine personenbezogene Verwertung dieser Daten zu Zwecken der technischen Administration und zur Kundenbetreuung findet nur im jeweils dafür erforderlichen Umfang statt. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur dann gespeichert, wenn diese freiwillig angegeben werden.

7. Sollten im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung Daten an Dienstleister weitergegeben werden, so sind diese an das Bundesdatenschutzgesetz BDSG und andere gesetzliche Vorschriften gebunden. Erhebungen beziehungsweise Übermittlungen personengebundener Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgen nur im Rahmen zwingender Rechtsvorschriften.

8. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass die Daten in der hier beschriebenen Art und Weise erhoben werden.

XVI. Hinweis gemäß Teledienstgesetz

1. Für Internet-Seiten Dritter, auf die Online-Dienste und Internet-Seiten von mention Software durch sog. Links verweisen, tragen die jeweiligen Anbieter die Verantwortung. mention Software ist für den Inhalt solcher Seiten Dritter nicht verantwortlich.

2. Des Weiteren kann die Internet-Seite von mention Software ohne Wissen von mention Software durch andere Seiten mittels sog. Links angelinkt werden. mention Software übernimmt keine Verantwortung für Darstellungen, Inhalt oder irgendeine Verbindung zu seiner Internet-Seite in Internet-Seiten Dritter.

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XVII. Gerichtsstand, Sonstiges
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN Kaufrechts sind ausgeschlossen.

2. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.

3. Sofern der andere Vertragsteil Kaufmann ist, gilt für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung der Gerichtsstand Berlin als vereinbart.

AGB Stand: 05.08.2009